Der Gießener Anwaltsblog
Der Gießener Anwaltsblog

Der Gießener Anwaltsblog

Hier schreiben die Fachanwälte der Gießener Rechtsanwaltskanzlei über interessante Rechtsfälle, juristische Meinungen sowie Allgemeines über Ihre anwaltliche Tätigkeiten als Juristen in einer Sozietät in der Gießener Innenstadt.

Bisherige Blogartikel

„Ich bin gar nicht von dem Arzt operiert worden, wie wir es vereinbart hatten“

 

 – so berichten häufig Patienten und fragen sich, darf das eigentlich sein. Diese Frage wird noch drängender, wenn bei der OP etwas schief gelaufen ist und der Patient einen Behandlungsfehler vermutet.

 

Steuerfalle Erbrecht

Vorsicht bei gewohnheitsmäßigen Finanzverhalten
 

Eigentlich ein alltäglicher Vorgang unter Ehegatten: Einer der Ehegatten verkauft eine diesem gehörende Immobilie, erhält eine Erbschaft oder macht Gewinne aus Aktienverkäufen. Das Geld lässt er, wie immer und selbstverständlich unter Ehegatten, auf das Gemeinschaftskonto einzahlen und schon schnappt die Steuerfalle zu:

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Verfügungen die im Falle eines Falles dafür sorgen, dass das geschieht, was Sie wollen.

 

Es kann jeden treffen. Aufgrund Alters, Krankheit oder Unfall, kann jeder von uns in die Lage kommen, dass er nicht mehr über seine Belange selbst bestimmen kann. Der Staat sieht in einem solchen Fall vor, dass einem ein Betreuer zur Seite gestellt wird, der im Rahmen der gerichtlichen Anordnung die Belange des Betreuten fortführt.

 

Der Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht. Beispielsweise im üblichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte neben den Kindern ein Viertel (¼) des Nachlasses. Darüber hinaus erhält er als pauschalen

 

Zugewinnausgleich vorab ein weiteres Viertel des Nachlasses, insgesamt also die Hälfte (½). Die Kinder erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen. Soweit, so gut. Doch was ist im Falle der Trennung und Scheidung?

 

GIESSEN Das seit Sommer 2015 geltende EU-Recht macht unter Umständen deutsche Testamente null und nichtig! Es gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes

Aufgrund der seit Auguste 2015 EU–Erbrechtsverordnung ist nicht mehr die Staatsangehörigkeit für das geltende Erbrecht maßgeblich, sondern der gewöhnliche Aufenthalt.

 

GIESSEN Die Regierungsparteien konnten sich nunmehr endlich über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen einigen.

Die grobe Linie, dass für Erben von Firmen keine oder geringere Erbschaftssteuer anfällt, soweit der Betrieb fünf bzw. sieben Jahre mit annähernd gleichbleibenden Lohnsummen fortgeführt wird, bleibt. Neu ist, dass das Unternehmen mit einem Betriebsvermögen in Höhe von 26 Mio. Euro nachweisen müssen, dass sie die anfallende Steuer nicht verkraften können ohne etwa Betriebsteile zu verkaufen.

 

GIESSEN Erbfälle gibt es täglich. Dabei werden stark zunehmend immer größere Vermögen vererbt - ebenso häufig aber auch nur Schulden. Dabei sind dem Erben der Nachlass und insbesondere etwaig noch offene Forderungen unbekannt. Dennoch muss der Erbe, der von seiner Erbschaft erfährt, nach § 1944 BGB von einer Ausnahme abgesehen innerhalb von nur sechs Wochen entscheiden, ob er die Erbschaft annimmt oder nicht. Die Frist in der genannten Vorschrift ist extrem kurz, eine Verlängerungsmöglichkeit gibt es nicht. Der Gießener Fachanwalt für Erbrecht fordert eine Reform.